Ist die Feuerwehr eine staatliche Einrichtung?
Norbert Neubauer
2025-03-30 17:25:43
Anzahl der Antworten: 5
Die Gemeindefeuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde. Die Landkreise haben die Pflicht, ständig besetzte Leitstellen für die Feuerwehren zu schaffen und zu betreiben. Das Land fördert die Aus- und Fortbildung insbesondere durch den Betrieb der Landesfeuerwehrschule.
Volkmar Schröter
2025-03-26 05:27:52
Anzahl der Antworten: 6
Die Feuerwehren sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Auch der Staat fördert den Brandschutz und den technischen Hilfsdienst durch Gewährung von zweckgebundenen Zuwendungen und durch die Einrichtung und die Unterhaltung der staatlichen Feuerwehrschulen.
Eugen Dittrich
2025-03-14 08:17:36
Anzahl der Antworten: 4
In Art. 4 des BayFwG ist auch festgelegt, dass die Feuerwehren öffentliche Einrichtungen der Gemeinden sind. Die Feuerwehren üben mit den Aufgaben der Brandbekämpfung, der technischen Hilfeleistung und ihrer Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz hoheitliche Aufgaben aus. Hoheitlich bedeutet, dass es sich um staatliche Aufgaben handelt, die von keinem Privatunternehmen geleistet werden dürfen.
Elvira Berndt
2025-03-14 07:35:13
Anzahl der Antworten: 9
Einrichtungen, die der (öffentlichen) Sicherheit dienen, wie etwa die Feuerwehr, sind nach zutreffender Ansicht keine öffentlichen Einrichtungen i.S.d. § 10 Abs. 2 GemO; dies folgt daraus, dass sie allen Menschen diesen und Ansprüche eines Einzelnen aufgrund eines Tätigwerdens der Feuerwehr nicht entstehen (§ 2 Abs. 3 FwG).
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